JVP Steiermark - Jung, Kritisch, Steirisch | „Raus aus den ideologischen Gräben!“
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„Raus aus den ideologischen Gräben!“

JVP Steiermark sieht sich durch Aufhebung der Studiengebührenregelung bestätigt.

„Endlich hat der VfGH diese Chaos-Regelung aufgehoben!“ so Peter Pulm, JVP Hochschulsprecher
in einer ersten Reaktion auf die Aufhebung der Studiengebührenregelung.

„Von Anfang an haben wir kritisiert, dass die geltende Regelung legistisch falsch und vor allem zu
kompliziert und unpraktikabel ist. Nicht umsonst mussten bundesweit an die 100 Stellen
geschaffen werden um die mit der Regelung einhergehenden Studiengebührenbefreiungen zu
administrieren.“, so Pulm.

Teilweise sind die Regelungen kurios: So müssen Studierende ohne Job außerhalb der
vorgesehenen Toleranzzeiten bezahlen, während Studierende, die ÜBER (!) der
Geringfügigkeitsgrenze verdienen, zur Gänze befreit sind.

„Es ist nun wichtig die Zeit bis Februar für eine fundierte Diskussion zu nutzen, wie es denn mit
den Studiengebühren weitergehen soll. Dabei müssen die Akteure endlich ihre ideologischen
Schützengräben verlassen. Vielmehr sollte es um substantielle Verbesserungen an den
österreichischen Universitäten gehen!“, stellt Pulm fest und präsentiert die Vorschläge der JVP
Steiermark.

Die JVP Steiermark ist unter folgenden Voraussetzungen für eine Wiedereinführung von
Studienbeiträgen zu haben:

– Einer fundamentalen Verbesserung des Stipendiensystems – gegenwärtig fallen zu viele
Studierende durch den Rost. Die Einkommensgrenzen der Eltern müssen neu festgelegt
werden.

– Einführung eines fairen Zugangsmanagements in überlaufenen Studienrichtungen – wenn
man Gebühren bezahlt, dann muss auch die Qualität stimmen und es muss möglich sein
in der Regelstudienzeit abzuschließen, was gegenwärtig in vielen Studien nicht der Fall ist.

– Studiengebühren als echte Gebühren (zurzeit sind es Studienbeiträge). Bezahlt man echte
Gebühren, ist die von der Universität zu erbringende Leistung einklagbar!

– Die eingehobenen Mittel sollen zweckgebunden werden um die Studienbedingungen an
den einzelnen Universitäten zu verbessern und dürfen nicht für die Stopfung anderer
Budgetlöcher herangezogen werden.

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