Die JVP Steiermark begrüßt die heutigen Reformen der Landesverfassung, fordert aber weiter tiefergehende Reformen der Verwaltung.

Landtag verkleinert, Regierung verkleinert und den Proporz abgeschafft. So sieht grob die Bilanz der Verfassungsreform vom 22. November 2011 aus. Die Reformpartnerschaft zwischen ÖVP und SPÖ zeigt, dass es durchaus möglich ist, verkrustete Strukturen aufzubrechen und Reformen durchzuziehen. Die Abschaffung des Proporzes ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer modernen Demokratie. Freie Koalitionsbildung bietet viele Möglichkeiten abseits von Rot/Schwarz.

„Die Abschaffung des Proporzes, sowie die Verkleinerung der Landesregierung und des Landtages sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Wichtig ist nur, nicht bei den Abgeordneten aus den Regionen zu sparen, sondern darauf zu achten, dass jede Steirerin und jeder Steirer regionale Ansprechpartner hat“, so Rupert Reif, Landesgeschäftsführer der JVP Steiermark.

„Der Vollständigkeit halber muss man auch sagen, dass es sich hier nur um einen symbolischen Akt handeln kann, da durch diese Einsparungen noch lange nichts gerettet ist. Die Ausgaben für die Verwaltung sind in unserem Land einfach zu hoch. Wir leisten uns heutzutage einen Beamtenapparat wie zu Zeiten der Monarchie. Das muss sich ändern!“, so Reif weiter.

Die Junge ÖVP sieht gerade im Bereich des E-Governments große Chancen unsere Verwaltung ins 21. Jahrhundert zu holen und fordert daher die Landesregierung dazu auf in diese Richtung zu arbeiten.

Aus Sicht der Jungen ÖVP muss die Verwaltung eines Landes effizient und kostengünstig arbeiten, damit man als Landesregierung die Möglichkeit hat Impulse, wie zum Beispiel in strukturschwächeren Regionen, zu setzen, ohne ständig neue Schulden zulasten nächster Generationen machen zu müssen.