Artikel aus: Februar 15th, 2012


Das umstrittene Handelsabkommen ACTA, welches am letzten Wochenende zu einigen österreichweiten Protesten führte, wird in Österreich nicht, wie von Bundeskanzler Faymann geplant, ohne Prüfung ratifiziert. Heute sprachen sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Staatssekretär Sebastian kurz gemeinsam gegen eine Ratifizierung aus. Jetzt ist das EU-Parlament am Zug. Am 12. Juni wird in Brüssel über ACTA entschieden. [...]

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