JVP Steiermark - Jung, Kritisch, Steirisch | JVP-Kurz: Parlamentarische Bürgeranfrage kommt!
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JVP-Kurz: Parlamentarische Bürgeranfrage kommt!

Parlamentarische Arbeitsgruppe für spricht sich einhellig für Umsetzung von JVP-Forderung aus!

„Politische Entscheidungen müssen transparent und für die Bevölkerung nachvollziehbar sein. Die von uns geforderte und nun umgesetzte Parlamentarische Bürgeranfrage ist dazu ein wichtiger Beitrag. Die Bürgerinnen und Bürger können in Zukunft selbstständig ihre Kontroll- und Informationsrechte gegenüber der Regierung geltend machen“, freut sich Sebastian Kurz, Bundesobmann der Jungen ÖVP, anlässlich eines weiteren Umsetzungserfolges der Jungen ÖVP beim Thema Demokratiereform.

„Ein weiterer wichtiger Schritt ist getan, jedoch werden wir weiterhin dafür einstehen unser Demokratiepaket umzusetzen! Die Politik braucht neue Instrumente um mehr Beteiligung möglich zu machen. Denn nur wenn Bürger sich aktiv in politische Prozesse einbringen können wird die Politikverdrossenheit abnehmen,“ ergänzt Thomas Einwallner, Landesobmann der JVP Steiermark.

Die Junge ÖVP fordert in ihrem im April präsentierten Reformkonzept „Demokratie.Neu“ die Einführung einer Parlamentarischen Bürgeranfrage. Nach Plänen der Jungen ÖVP soll eine Anfrage der Bevölkerung bei Unterstützung von einer gewissen Anzahl von Bürgern wie eine Parlamentarische Anfrage zu behandeln und zu beantworten sein. Damit werden einerseits die Kontrollrechte der Bevölkerung gegenüber den Regierenden ausgebaut und gestärkt, andererseits kann so auch die Politik für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher gemacht werden. In ihrer gestrigen Sitzung sprach sich die Arbeitsgruppe für Parlamentarismusreform einhellig für eine entsprechende Bürgeranfrage aus.

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