JVP Steiermark - Jung, Kritisch, Steirisch | JVP-Schnitzer: Integration statt Hängematten-Sozialpolitik!
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JVP-Schnitzer: Integration statt Hängematten-Sozialpolitik!

„Die in der heutigen Regierungssitzung beschlossene Novelle der bedarfsorientierten Mindestsicherung zeigt deutlich, dass die Zusammenarbeit auch in einer großen Koalition sehr wohl funktionieren kann. Wir als Junge ÖVP können diese Einigung nur unterstützen!“, so JVP-Landesobmann LAbg. Lukas Schnitzer.

Die Eckpunkte der Novelle umfassen eine verbesserte Abstimmung der Sanktionsmechanismen zwischen AMS und den Bezirksverwaltungsbehörden, eine vermehrte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einführung der „Integrationshilfe“. Weiters sollen die Elemente zur Sicherung leistbaren Wohnens in einem neuen System zusammengeführt werden. Die Novelle soll noch vor dem Sommer im Landtag beschlossen werden.

Besonders die Verschärfung der Sanktionsregelungen ist zu begrüßen. Darüber hinaus sind weitreichende Auflagen und Bedingungen vorgesehen, wie etwa die Annahme von zumutbarer Arbeit oder Deutschkurse. „Es wird Zeit die Scheuklappen abzunehmen. Wir müssen dort helfen, wo es notwendig ist, aber jeder Form von Missbrauch muss ein Riegel vorgeschoben werden. Mit dieser Novelle ermöglichen wir Integration und erteilen einer ruinösen Hängematten-Sozialpolitik wie etwa in Wien eine klare Absage!“, hält Schnitzer fest.

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