JVP Steiermark - Jung, Kritisch, Steirisch | Historisches Budget: Ende der Politik des Schuldenmachens.
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Schnitzer_Bund_2015

Historisches Budget: Ende der Politik des Schuldenmachens.

Das heute von Finanzminister Löger präsentierte Doppelbudget für das Jahr 2018/19 ist mehr als erfreulich. Erstmals seit 1954 werden keine neuen Schulden gemacht. Vielmehr gibt es ein Mehr an Geld für Bildung, Sicherheit und Digitalisierung.

Gerade aus junger Sicht ist es begrüßenswert, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Budget die Mittel für die Themenbereiche Bildung, Forschung und Innovation erhöht.

„Erstmals seit 64 Jahren kommt das Budget ohne neue Schulden aus. Im Hinblick auf eine generationengerechte Politik ein nachhaltiger und notweniger Schritt. Es gilt die Staatsschulden abzubauen um Spielräume für die Zukunft zu schaffen.“, so der Obmann der Jungen ÖVP Steiermark Lukas Schnitzer.

 

Stärkung von Polizei und Bundesheer:

Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist die zentrale Aufgabe des Staates. Durch das Doppelbudget wird ein finanzielles Mehr für die österreichische Exekutive und das Bundesheer gewährleistet. Das Innenressort erhält rund 250 Millionen Euro mehr an Budget. Zusätzlich wird es 2100 Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und 2000 zusätzliche Ausbildungsstellen geben.

Darüber hinaus werden rund 90 Millionen Euro mehr in den nächsten beiden Jahren für das Bundesheer zur Verfügung stehen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für eine umfassende Landesverteidigung. Im Bereich des Schutzes unserer Staatsgrenzen stehen zusätzlich 98 Millionen Euro bereit.

„Damit Österreich weiterhin ein sicheres und lebenswertes Land bleibt, ist dieses Mehr an Budget für eine umfassende Sicherheitspolitik absolut begrüßenswert.“, so Schnitzer abschließend.

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