JVP Steiermark - Jung, Kritisch, Steirisch | Allgemein
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Regionalkonferenz der Bezirke Hartberg, Fürstenfeld und Weiz

Die drei JVP-Bezirksgruppen Hartberg, Fürstenfeld und Weiz hielten gemeinsam im Forum Kloster in Gleisdorf ihre Regionalkonferenz ab. Die drei JVP Bezirksobleute Lukas Schnitzer (HB), Stephan Scheider (FF) und Florian Braunstein (WZ) konnten dazu JVP Landesgeschäftsführer Rupert Reif und mehr als 40 Junge ÖVP´ler aus den drei oststeirischen Bezirken begrüßen.

Inhaltlich stellte der JVP Landesgeschäftsführer das neue JVP-Umweltprojekt vor. „Umweltschutz und ein nachhaltiger Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen sind mitunter zwei der wichtigsten Themen unserer Zeit. Die JVP möchte als größte politische Jugendorganisation ihrer Verantwortung in diesem Bereich nachkommen“, so Reif.

Unter dem Titel „Direkte Demokratieoffensive auf Gemeindeebene“ fordern die drei JVP Bezirksobleute eine Stärkung der direktdemokratischen Elemente in den Gemeinden. „Die Situation unserer Demokratie ist angespannt. Immer mehr Bürger entfernen sich von der Politik und deren Vertreter“, sind sich Schnitzer, Schneider und Braunstein einig. Daher habe man sich entschlossen, eine direkte Demokratieoffensive zu starten. Konkret stellen die drei Bezirksobleute neun Forderungen auf, mit deren Hilfe es gelingen sollte mehr direkte Demokratie in die Gemeinden zu bringen. Darunter finden sich die Forderung nach einer Bürger-App, nach Bürgerbefragungen und die Direktwahl des Bürgermeisters. „Die Bürger-App soll zur mehr Bürgerservice und Transparenz in den Gemeinden führen“, erläutert Braunstein diesen Vorschlag. „Die Bürgermeister-Direktwahl würde den Bürgermeister in Zukunft wesentlich stärken und einen größeren Handlungsspielraum schaffen“, stellt Schneider fest. „Wenn die Mehrheit im Gemeinderat oder 10 Prozent der Wahlberechtigten in einer Gemeinde dies verlangen, sollte in Zukunft eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Der Ausgang der Bürgerbefragung ist bindend“, so Schnitzer.

Niemand muss sich vor der Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse fürchten. Im Gegenteil, es ist eine Chance für mehr Transparenz und Akzeptanz der politischen Entscheidungen, die letztendlich die politischen Vertreter im Gemeinderat umzusetzen haben. Denn direkte Demokratie bedeutet keine Entmachtung der Gemeindepolitiker, sondern fördert ein stärkeres Miteinander der gewählten Vertreter mit den Gemeindebürgern zum Wohle der Gemeinde. „ Mit dem gemeinsamen Forderungspapier wollen wir die Stärke der drei Bezirksgruppen bündeln, um uns mehr politisches Gehör zu verschaffen. In den Gemeinden wird Politik bei den Menschen und mit den Menschen gemacht, daher können uns diese neuen Wege der direkten Demokratie nur recht sein“, so die drei abschließend.

Sebastian Kurz präsentiert Demokratie.Neu im steierischen ÖVP Klub!

Am 27.6. war BO StS Sebastian Kurz zu Gast im steirischen ÖVP – Landtagsklub um gemeinsam mit Landesobmann NRAbg. Thomas Einwallner und Bundesvorstandsmitglied Christoph Robinson das Konzept Demokratie.Neu zu präsentieren.

„Mit den im „Demokratie.Neu“-Konzept enthaltenen Vorschlägen soll ein Perspektivenwechsel hin zu den Wählerinnen und Wählern Realität werden. Zukünftig sollen Volksbegehren automatisch zu einer Volksabstimmung führen, wenn sie von mindestens 10 % der Bevölkerung unterstützt werden“, so Staatsekretär Sebastian Kurz.

Klubobmann Christopher Drexler gratuliert Sebastian Kurz zur exzellenten Arbeit: „Es sind viele wesentliche Ideen in diesem Demokratiepapier verpackt. Dieses Konzept ist ein ausgezeichneter Beitrag für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich ein Mehr an Eigenverantwortung wünschen. Dass auch Online-Volksbegehren gut funktionieren können, zeigte kürzlich eine, im Auftrag der Grazer ÖVP, durchgeführte Bürgerbefragung mit unerwarteter hoher Beteiligung. Letztendlich brauche es aber auch zwei wesentliche Dinge, nämlich Mut und Mehrheit, zur politischen Entscheidungsfindung!“

Politiker der Marke Khol schon lange abgewählt!

„Pensionen sind nicht nur Thema der Pensionisten sondern vor allem ein Thema von uns Jungen“, zeigt sich NRAbg. Thomas Einwallner verwundert über die Aussagen des Obmannes des Seniorenbundes Andreas Khol.

Die Diskussion über dieses wichtige Thema um 30 Jahre aufschieben zu wollen, um ja die eigenen Privilegien nicht zu verlieren, sei genau jene Art der Politik, die von den Menschen in diesem Land schon lange abgewählt wurde, so Einwallner.

„Denkverbote der Marke Khol sind nicht mehr zeitgemäß. Auch das Vorgaukeln von angeblich sicheren Pensionen und das Leugnen jedes Handlungsbedarfs in Sachen Pensionsantrittsalter sind Polittricks, die vor langer Zeit vielleicht einmal funktioniert haben mögen. Heute glaubt diese Märchen kein Mensch mehr. Hermann Schützenhöfer hat die Probleme im Pensionssystem offen und ehrlich angesprochen und konkrete Vorschläge gemacht. Damit hat er getan, was sich die jungen Menschen von der Politik erwarten. Der sturen Klientelpolitik der Marke Andreas Khol ist eine Absage zu erteilen und stattdessen offen und transparent nach Lösungen zu suchen. Genau diese Art der Politik wird in der Steiermark seit fast zwei Jahren gelebt und die Jugend fährt gut damit.“

Dem Pensionistenvertreter Andreas Khol empfiehlt Einwallner sich mit unqualifizierten Aussagen zu Jugendthemen zurückzuhalten. „Das Pensionssystem der Zukunft zu sichern, ist kein Thema der heutigen Pensionisten. Es ist ein Thema der Jugend.“

JVP Steiermark zu FPÖ-LR Kurzmann: Jugendticket auch in der Steiermark umsetzen!

„Die neue 60-Euro-Jahresnetzkarte in Wien, NÖ und Burgenland muss auch in der Steiermark umgesetzt werden“, fordert NRAbg. Thomas Einwallner, Landesobmann der Jungen ÖVP, den zuständigen FPÖ-Landesrat Kurzmann dazu auf die nötigen Schritte zu setzen.

„Es ist an der Zeit zu handeln, nur von Fest zu Fest tanzen und Vignetten zu verschenken ist uns zu wenig!“ so Einwallner weiter. Die JVP Steiermark sieht hier ein Vorbild in den Ländern, in denen diese Maßnahme bereits umgesetzt wurde. Schüler- und Lehrlingsfreifahrten sind eine sehr sinnvolle und wichtige Unterstützung für Jugendliche. Vor allem im Berufschulbereich, wo vielen Jugendlichen nur der Weg vom Lehrlingsheim in die Berufschule, jedoch nicht die wöchentliche Anreise zum Lehrlingsheim gefördert wird, würde diese Maßnahme eine enorme Entlastung bringen.

„Diese Maßnahme wäre ein weiterer wichtiger Schritt um Jugendliche welche sich in Ausbildung befinden und deren Eltern zu entlasten, vor allem Lehrlinge sollten daher in ihrer Ausbildung vor hohen Mobilitätskosten geschützt werden“, unterstreicht Einwallner, auch Berufsausbildungssprecher der ÖVP im Parlament, seine Forderung.

Nein zu geplantem Alkoholverbot unter 18!

Die JVP Steiermark kritisiert das von Gesundheitsminister Stöger angekündigte EU-weite
Alkoholverbot für Jugendliche. Diese Maßnahmen gehen am Ziel vorbei und
führen zu einer weiteren Kriminalisierung von Jugendlichen!

„Das ist doch typisch, die EU will etwas verbieten und unser Gesundheitsminister will es
einfach durchwinken“, kritisiert NRAbg. Thomas Einwallner, Landesobmann der Jungen
ÖVP Steiermark, das geplante Verbot. „Ein Verbot würde nur zu einer Verlagerung des
Problems, raus aus den Lokalen hinein in unbeaufsichtigte Parks führen!“ zeigt Einwallner
die Gefahren eines derartigen Verbots auf.
Verbote führen nicht zu einer Lösung des Problems. Vielmehr braucht es verstärkte
Aufklärung über die Folgen von zu hohem Alkoholkonsum.

„Solange die bestehenden Regeln nicht eingehalten werden, hat es keinen Sinn die
Bestimmungen zu verschärfen. Vielmehr müssen Gastwirte mehr in die Pflicht, und die
schwarzen Schafe aus dem Verkehr gezogen werden“, fordert Einwallner.

Rupert Reif, Landesgeschäftsführer der JVP sieht das Problem viel mehr in den immer
häufiger werdenden Lockangeboten wie „Zahl eins, trink zwei“ oder „Happy-hours“:
„Gerade solche Angebote führen zu starkem Alkoholkonsum in kurzer Zeit, was zu
erheblichen gesundheitlichen Schäden führen kann!“

Jungen Alpenregion: Matthias Huber einstimmig zum Vizepräsidenten gewählt

Die Junge Alpenregion wurde vor knapp 40 Jahren als Zusammenschluss der Jugendorganisationen der konservativen Parteien im Alpenraum gegründet.

Seither treffen sich Jung-Politiker aller Mitgliedsparteien aus Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, Südtirol, Slowenien und Österreich durchschnittlich drei Mal pro Jahr um Positionen zu erörtern und gemeinsame Resolutionen aus zu arbeiten.

Vom 27. bis 29. 1. 2012 fanden sich etwa 40 Vertreter der Mitgliedsorganisationen in Bozen zur ersten Vollversammlung 2012 ein und diskutierten mit Experten das Thema „Transitverkehr: Umweltkosten und Verursacherprinzip“ und verabschiedeten eine gemeinsame Resolution dazu.

Im Rahmen dieses Treffens wurde auch das neue Präsidium gewählt.
Als Folge der konsequenten Arbeit in den vergangenen Jahren aus steirischer Sicht sehr erfreulich:
In das 10-köpfige Präsidium wurde unser Internationaler Referent LOrgRef Matthias Huber einstimmig als Vizepräsident gewählt.

Mit Marc Schwab (Junge CVP) stellt erstmals die Schweiz den Präsidenten, als Generalsekretär steht ihm der Südtiroler Stephan Franceschini (Junge Generation) zur Seite.