JVP Steiermark - Jung, Kritisch, Steirisch | Allgemein
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Absage an Uniformzwang für Kinder

Der Bildungssprecher der ÖVP Lukas Schnitzer erteilt der FPÖ-Forderung nach einem Uniformzwang für steirische Schulkinder eine klare Absage. Ob es einheitliche Schulbekleidung geben soll oder nicht, ist eine Frage der Schulautonomie – diese freie Entscheidung der Schulgemeinschaft vor Ort ist zu respektieren und darf nicht durch die Bevormundungspolitik der FPÖ eingeschränkt werden. Vielmehr ist die populistische FPÖ-Forderung mit sexistischer und geschmackloser RFJ-Begleitmusik auf Facebook ein weiterer Beweis dafür, dass die Freiheitlichen an jeder Form eines ernsthaften politischen Diskurses nicht interessiert sind.

„Die Forderung der FPÖ nach einheitlicher Schulbekleidung ist purer Populismus. Dahinter steckt nichts anderes, als das Vorhaben, Kindern jede Individualität und Entfaltungsmöglichkeit zu nehmen. Der Zwangsuniformierung unserer Schulkinder werden wir daher entschieden entgegentreten!“, bezieht ÖVP-Bildungssprecher Lukas Schnitzer entschlossen Stellung.
Die Frage, ob es in einer Schule einheitliche Bekleidung geben soll oder nicht, ist jedenfalls keine, die von landes- oder bundespolitischer Seite vorzuschreiben ist, sondern eine klare Angelegenheit der Schulgemeinschaft. „Uns ist es wichtig, die Schulautonomie zu stärken und unsere steirischen Schulen nicht durch zusätzliche zwangsweise verordnete Regulierungen und Vorgaben einzuschränken. Schüler, Lehrer und Eltern sollen gemeinsam die Entscheidung über die Schulbekleidung treffen. Diese Freiheit gilt es zu respektieren“, erklärt Schnitzer, da Bekleidungsvorschriften in der Hausordnung festzuschreiben wären und somit in die Zuständigkeit des jeweiligen Schulgemeinschaftsausschusses fallen.

Die besondere Geschmacklosigkeit der freiheitlichen Forderung unterstreicht ein Sujet, das der Ring Freiheitlicher Jugend auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht und wenig später wieder gelöscht hat. Auf einem Bild, das eine mit überaus kurzem Rock bekleidete Frau zeigt, werden Schuluniformen als „ganz schön sexy“ angepriesen. „Solche Darstellungen beweisen einmal mehr, wie unseriös diese Debatte von der FPÖ geführt wird“, so Schnitzer abschließend.

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„Wir lassen unsere Kinder sicher nicht in Schuluniformen stecken“

Als „sehr populistisch“ bezeichnen die Bildungssprecher der steirischen Zukunftskoalition, LAbg. Wolfgang Dolesch (SPÖ) und LAbg. Lukas Schnitzer (ÖVP), den FPÖ-Vorschlag für die Einführung von Schuluniformen. Ein entsprechender Antrag wurde im Landtagsausschuss bereits abgelehnt, zumal formell sowieso der Bund dafür zuständig wäre. „Es gibt im Bildungsbereich zahlreiche wichtigere Themen – eine Debatte über Schuluniformen ist mehr als unnötig“, so Dolesch und Schnitzer unisono.

„Wenn die Freiheitlichen Schulkinder in Uniformen stecken wollen, so ist das nur ein weiterer Beweis für das Weltbild dieser Partei – wir sind für solche populistischen Vorschläge mit Sicherheit nicht zu haben“, erklären die Bildungssprecher der Zukunftskoalition ihre Ablehnung einer zwangsweise verordneten Uniformpflicht, Wolfgang Dolesch (SPÖ) und Lukas Schnitzer (ÖVP): „Nordkorea ist kein Vorbild für uns.“

Außerdem hat jede Schule die Möglichkeit, das Tragen von Schuluniformen durch einen entsprechenden Beschluss des Schulgemeinschaftsausschusses in der Hausordnung zu verankern. Diese Entscheidungsfreiheit ist ein wichtiger Teil der Schulautonomie – was einmal mehr untermauert, dass der freiheitliche Antrag vollkommen deplatziert ist.

Die beiden Bildungssprecher verweisen in diesem Zusammenhang auf das Grazer Sacre Coeur, wo die Schuluniformen vor vier Jahren abgeschafft worden sind. Lehrer, Schüler und Eltern hatten gemeinsam diesen Schritt beschlossen. Begründet wurde das unter anderem damit, dass Jugendliche in vielen Bereichen immer selbstständiger entscheiden möchten – und die individuelle Kleidung sei eben für junge Menschen sehr wichtig.

Jede Mama und jeder Papa weiß, dass es von großer Bedeutung ist, dass sich die Kinder selbst verwirklichen können, weil individuelles Gewand ein Zeichen der Persönlichkeit ist. Außerdem gibt es keinerlei Beweise, dass die schulischen Leistungen mit Schuluniformen anders ausfallen würden als ohne.

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Landesrat Christopher Drexler zu Gast bei der Jungen ÖVP

Unter dem Motto „Ideologie & Politik“ startete die Junge ÖVP Steiermark mit dem Policy Club in den politischen Herbst. Vor mehr als 60 JVP’lern sprach Gastreferent und Schirmherr Landesrat Christopher Drexler.

Der JVP Policy Club ist das inhaltliche Forum der Jungen ÖVP Steiermark, in dem über die Gestaltung der Zukunft diskutiert, vorgedacht und ein aktives Mitgestalten ermöglicht wird. Dazu LR Christopher Drexler: „In einer unsicheren Zeit dürfen wir uns als Bundesland und Staat nicht einengen lassen und müssen für Innovation und Fortschritt offen sein. Wie kann sich unsere Industrie weiterentwickeln? Wie können wir die Forschung und Entwicklung forcieren? Wie können wir Chancen für die jungen Leute in der Region schaffen? Diese brandaktuellen Fragen gilt es zu beantworten, daher bin ich froh, dass es so ein Gremium wie den „Policy Club“ von der Jungen ÖVP gibt.“

Als Einstieg in die Diskussion wurde die Verfilmung des Theaterstücks „Freundschaft“ von und mit Erwin Steinhauer gezeigt. Der Film thematisiert ideologische Grundeinstellungen und hinterfragt sie kritisch.

Gerade in bewegten Zeiten ist es notwendig mit politischen Grundwerten die Zukunft zu gestalten, anstatt bei jedem Wind seine Gesinnung zu ändern“, ist Landesobmann Lukas Schnitzer überzeugt.

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Volle Mannstärke des Bundesheeres nutzen!

Rekrutenmangel beim Bundesheer erfordert Anpassung der Tauglichkeitsstufen.

„Das österreichische Bundesheer benötigt aktuell 5000 Rekruten mehr pro Jahr, um seine Aufgaben auch weiterhin ordnungsgemäß erfüllen zu können. Durch eine Herabsetzung der Tauglichkeitsstufen könnten jedoch mehr Stellungspflichtige in den Grundwehrdienst aufgenommen werden und somit auch in Zukunft eine schlagkräftige Mannstärke des Bundesheeres gewährleistet werden“, so der Landesobmann der Jungen ÖVP Steiermark Lukas Schnitzer zu den aktuellen Ressourcenmängeln beim österreichischen Bundesheer.

Die Junge ÖVP setzt sich bereits seit langem für eine Aufwertung des Grundwehrdienstes und für mehr Ressourcen beim Bundesheer ein. Gerade die Asylkrise der letzten Monate hat unsere Sicherheitskräfte von Polizei und Bundesheer auf eine harte Probe gestellt und wieder einmal bewiesen, welche wichtige Rolle das Bundesheer in unserer Gesellschaft einnimmt. Um das Bundesheer langfristig attraktivieren zu können, braucht es in erster Linie eine Reduzierung der Systemerhalterzahlen, um den Rest in die volle Ausbildung der Rekruten zu investieren.
„Wir benötigen in Zukunft ein voll einsatzfähiges Bundesheer. Dazu müssen wir die gesamte Mannstärke unserer Grundwehrdiener nutzen und sicherstellen, dass wir genügend Ressourcen für das Bundesheer bereitstellen. Neben einer Anpassung der Tauglichkeitsstufen, um mehr Grundwehrdiener einzusetzen, braucht es auch wieder mehr Bewusstsein für den hohen Stellenwert des österreichischen Bundesheeres in unserer Gesellschaft. Dazu sollten wir wieder mehr in die geistige Landesverteidigung investieren“, so Lukas Schnitzer abschließend.

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Ortsgruppengründung in Neumarkt

Gemeinsam jugendpolitische Akzente setzen – das ist der Anspruch der neu formierten Jungen ÖVP in Neumarkt. Im Beisein von LT-Präsidentin Manuela Khom, BGM Josef Maier, gf. OPO Kurt Kreinbucher und JVP Landesobmann LTAbg. Lukas Schnitzer sowie Bezirksobmann Rupert Reif konnte die neue Jugendgruppe aus der Taufe gehoben werden.

„Die Gemeinde Neumarkt ist auf einem guten Weg. Mit dem Mobilitätscheck und den Taxigutscheinen für Jugendliche konnten in der Gemeinde unter der Führung von Josef Maier bereits Akzente für uns Junge gesetzt werden. Wir wollen uns jedoch bemühen, weiterhin junge Anliegen in der Gemeinde einzubringen. Darauf wollen wir neben Freizeitaktivitäten den Fokus unserer Arbeit legen“, so der neu gewählte Obmann Michael Steiner.

Größte politische Jugendorganisation des Landes

„Gemeinsam Spuren hinterlassen lautet unser Credo als größte politische Jugendorganisation des Landes. Seit Jahren wirken JVP’lerinnen und JVP’ler erfolgreich in ihren Gemeinden und Bezirken. Durch ein breites Netzwerk an Orts-, Bezirks- und Landesvertretern können wir vieles Bewegen“, sind sich LO Lukas Schnitzer und BO Rupert Reif einig.

Offenes Ohr für alle Generationen

BGM Josef Maier und Bezirksparteiobfrau Präsidentin Manuela Khom sicherten ihre volle Unterstützung zu und betonten, dass ein offenes Ohr für die Anliegen der Jugend das Gebot der Stunde sei. Gemeinsam gilt es den Lebensumfeld für alle Generationen bestmöglich zu gestalten.JVP_Gründung Neumarkt

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Mein Land. Meine Chance.

Die Standortinitiative der Jungen ÖVP unter dem Titel „Mein Land. Meine Chance.“ beschäftigt sich diesen Sommer damit wie man den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver gestalten kann. Im Rahmen der Standortinitiative besucht JVP Generalsekretär Stefan Schnöll mit Landesobmann Lukas Schnitzer auch steirische Unternehmen.

„Die Steiermark ist einer der Spitzenreiter der Europäischen Regionen wenn es um die Forschungs- und Entwicklungsquote geht. Davon profitieren auch die steirischen Unternehmen. Nichts desto trotz werden den Unternehmen noch viele Steine in den Weg gelegt“, so Landesobmann Lukas Schnitzer. „Deshalb setzen wir uns für Politik ein, die Freiräume für Unternehmer schafft und mehr Platz für die Eigenverantwortung der Menschen macht.“ Landesobmann Schnitzer und Generalsekretär Schnöll besuchen mit Vertretern der Bezirksgruppen die Andy Wolf GmbH Brillenmanufaktur in Hartberg, die Münzer Bioindustrie GmbH in Sinabelkirchen, die E-Volution GmbH in Stainz und CowStyle Handesl- und Marketing KG in Graz. Weiters wurde auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer über die Initiative der Jungen ÖVP in einem persönlichen Gespräch informiert.

„Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des Regulierungswahns“, knüpft Schnöll an. In Österreich braucht man dank der überbordeten Bürokratie 22 Tage um ein neues Unternehmen zu gründen. Doch auch danach ist es meistens noch nicht erledigt mit der Bürokratie. Immer mehr Selbstständige üben artverwandte Tätigkeiten wie Texten, Grafik, Filmen etc. aus. Für jede dieser Tätigkeiten wird ein eigener Gewerbeschein benötigt. Dadurch ist die Zahl der Gewerbescheine seit 2004 um 33,8 Prozent gestiegen, die Zahl der Gewerbescheinbesitzer allerdings nur um 11,4 Prozent. Ein Gewerbeschein für artverwandte Tätigkeiten muss genügen. 2015 wurden in der Steiermark fast 1000 Unternehmen mehr gegründet als im Jahr 2008, obwohl österreichweit die Unternehmensgründungen rückläufig sind.

Auch bei den Steuererklärungen zeigt sich im Vergleich zur Schweiz Aufholbedarf. Österreichische Unternehmen müssen im Durchschnitt 166 Stunden pro Jahr für Steuererklärungen aufwenden bei einer Steuerbelastung (inkl. Lohnsummen und Produktionsabgaben) von 52 Prozent des Gewinns. In der Schweiz sind es nur 63 Stunden bei einer Gesamtsteuerbelastung von 29 Prozent des Gewinns.

Bürokratische Hürden müssen endlich abgebaut werden, damit Österreich für jene, die etwas leisten und erreichen wollen attraktiver wird. Im Sinne des Prinzips „ one in – two out“ sollen in Zukunft für jede neue Regelung zwei alte entfallen. So ist der Gesetzgeber gezwungen, die Sinnhaftigkeit so manches Gesetzes zu überdenken. Darüber hinaus sollte bei neuen Gesetzen auf das System des „Nudging“ zurückgegriffen werden. Beim „Nudging“ werden neue Anreizsysteme geschaffen, statt die Menschen mit neuen Geboten und Verboten zu quälen.

Die Forderungen im Überblick:
– One In – Two Out
– Nudging
– Gewerbeordnung NEU
– Arbeitszeitflexibilisierung
– Steuermodelle NEU