JVP Steiermark - Jung, Kritisch, Steirisch | Konkrete Lösungsvorschläge der JVP bezüglich Sparmaßnahmen
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Konkrete Lösungsvorschläge der JVP bezüglich Sparmaßnahmen

In Zeiten wie diesen, wo der Unmut der Bevölkerung, ganz besonders der der Jugend, immer größer über das noch nicht beschlossene Sparpaket wird, fordert die Junge ÖVP ganz konkrete Maßnahmen, welche man als Kompromisslösung sehen kann:

1. Studienbeiträge gekoppelt mit einem fairen Stipendiensystem statt Einsparungen bei der Familienbeihilfe.

2. Schluss mit ungerechten Aufnahmetests wie beim Medizinstudium. Schon ab nächstem Semester müssen die Studieneingangsphasen bei allen überlaufenen Studien eingeführt sein.

3. Mittelfristiger Plan zur Einführung von Trimestern statt Semestern.
Diese Einführung ist nicht von heute auf morgen umsetzbar, es muss aber mittelfristig das Ziel sein, dass das Studieren das ganze Jahr möglich ist. Diese Maßnahme schafft mehr Angebot und Flexibilität und bringt Vorteile für berufstätige Studierende, für die, die besonders schnell studieren wollen und für all jene, die Auslandserfahrung sammeln möchten.
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Der Sozialsprecher der ÖVP, August Wöginger, spricht sich ebenfalls für den JVP – Vorschlag aus:

In den Regierungsparteien mehren sich die kritischen
Stimmen zu den geplanten Budget-Einschnitten im Familienbereich, der
Unmut steigt auch in den Landesorganisationen. Nun hat auch der
Sozialsprecher der ÖVP, August Wöginger, in seiner Funktion als
stellvertretender ÖAAB-Landesobmann Oberösterreichs in einer
Aussendung eine “Entschärfung” der Regierungspläne verlangt. Er
kritisierte vor allem den Wegfall des Mehrkindzuschlags.

“Es kann nicht sein, dass wir einerseits sagen, die Österreicher
sollen mehr als ein oder zwei Kinder bekommen, wir jedoch
andererseits den Mehrkindzuschlag für Familien streichen, die sich
eben für drei oder mehr Kinder entschieden haben”, wetterte Wöginger.
Der Wegfall der Familienbeihilfe für Über-24-Jährige verzögere die
Studiendauer, kritisierte er weiters und unterstrich, Studiengebühren
wären gerechter. Die Junge ÖVP hatte bereits am Donnerstag
Forderungen in diesem Sinne verlautet.

Auch in Kärnten sind ÖVP und SPÖ unzufrieden damit, dass bei den
Familien gespart wird. “Im geschützten Bereich – also bei den Beamten
– wird draufgelegt, bei den Familien zu sparen ist kurzsichtig und
falsch”, sagte ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz. Die
Bundesregierung habe bei den Beamten eine Nulllohnrunde angekündigt.
“Das wäre richtig gewesen”, erklärte der ÖVP-Politiker. Eine
Korrektur der Kürzungen bei der Familienbeihilfe und
Pflegegeldbeziehern forderte auch SPÖ-Chef Peter Kaiser. Als
Alternative kann sich Kaiser eine Anhebung des Spitzensteuersatzes
vorstellen. “Wir müssen den Reichenschutz aufheben”, erklärte Kaiser.
Bereits am Donnerstag hatte die Kärntner Landesregierung eine
einstimmige Resolution gegen die Kürzungen bei der Familienbeihilfe
verabschiedet.

Den Familien würden durch die Budgetplanung der Bundesregierung
überproportional Belastungen zugemutet, meinte die zuständige
steirische Landesrätin Elisabeth Grossmann (S) gegenüber der APA.
Hier den Sparstift so stark anzusetzen sei ein bedenkliches Zeichen.
Wenn schon Einsparungen, dann sollten diese über alle
Bevölkerungsgruppen erfolgen, besonders aber bei den
finanzkräftigeren. Und wenn schon gekürzt werde, dann müsste es
Überlegungen zu einkommenabhängiger Staffelung geben. Generell müsse
bei Transferleistungen über die soziale Treffsicherheit nachgedacht
werden, auch das System der Studentenunterstützungen gehöre
diesbezüglich reformiert.

“Sehr unglücklich” ist auch die burgenländische
Familienlandesrätin Verena Dunst (S) über die Kürzungen bei der
Familienhilfe, ließ sie über einen Sprecher der APA ausrichten. Es
sei das “falsche Signal, auf Kosten der Familien so viel Geld
einzusparen”, hieß es es. Dunst sei sich aber sicher, dass beim Thema
Familienbeihilfe noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Auch der
oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl bezeichnete das Budget als
sozial nicht ausgewogen.

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