JVP Steiermark - Jung, Kritisch, Steirisch | Wer zahlt, soll mitreden können – Steuerdemokratie für Österreich
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Wer zahlt, soll mitreden können – Steuerdemokratie für Österreich

In Österreich zahlt man so viele Steuern wie fast nirgends in Europa. Die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher, ca. 3,5 Mio., zahlt Lohn- und Einkommenssteuer und erhält damit das System. Grundsätzlich stehen wir als Junge ÖVP für niedrige Steuern. Unbestritten ist aber, dass es eine gewisse Steuerleistung im Sinne der Allgemeinheit braucht. Wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen mit bis zu 50 % ihres Einkommens bei. Wir wissen weder, wohin unsere Beiträge fließen, noch können wir mitentscheiden, was damit passiert. Es ist daher gerecht, wenn wir wenigstens über einen Teil davon mitbestimmen können – durch eine freiwillige Steuerwidmung. Mit dieser neuen Form von Bürgerbeteiligung können wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mitentscheiden, was mit unserem Geld, das wir an das Finanzamt abliefern, passiert: „Wer zahlt, soll wenigstens mitbestimmen können.“ Unser Bundesobmann Sebastian Kurz fordert daher, dass man 10% seiner Lohn- und Einkommenssteuer für einen bestimmten Zweck widmen kann!

In einem ersten Schritt müssten die Bürgerinnen und Bürger informiert werden, wohin ihre Lohn- und Einkommenssteuerbeiträge geflossen sind, zb. in Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur etc. Das soll jedem von uns einmal jährlich persönlich dargestellt werden. In einem zweiten Schritt sollen wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Möglichkeit haben, einen Teil unserer Steuer einem bestimmten Bereich zu widmen.

In der Schweiz wurde diese Steuerwidmung bereits teilweise umgesetzt. Das Ergebnis: In den Modelregionen mit Steuergeldwidmung gibt es eine bessere Wirtschaftsleistung, es werden weniger Steuern hinterzogen und die Verschuldungsrate liegt weiter unter dem Durchschnitt.  Aus wirtschaftlicher Sicht spricht daher alles für eine Steuergeldwidmung!

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