JVP Steiermark - Jung, Kritisch, Steirisch | Junge ÖVP steht hinter Johanna Mikl-Leitner: An Demokratiereform führt kein Weg vorbei
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Junge ÖVP steht hinter Johanna Mikl-Leitner: An Demokratiereform führt kein Weg vorbei

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat von ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger den Auftrag erhalten, federführend für die ÖVP Gespräche mit allen Parteien zur Umsetzung der von der Jungen ÖVP geforderten Demokratiereform aufzunehmen.

Im heutigen Morgenjournal kündigte sie ihre nächsten Schritte an: “Wir freuen uns, dass sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unseren Reformvorschlägen zum Thema Demokratie verschrieben hat und stehen zu 100 Prozent hinter ihr. Es ist höchste Zeit, die Bürgerinnen und Bürger wieder in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen zu stellen.

Das ÖVP-Verhandlungsteam unter der Führung von Johanna Mikl-Leitner wird sich im Interesse von allen mündigen Bürgerinnen und Bürgern mit ganzer Kraft dafür einsetzen, die anderen Parteien von einer Reform der Demokratie und einem Ausbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung zu überzeugen”, begrüßt Axel Melchior, Generalsekretär der Jungen ÖVP, die Initiative der ÖVP zum Thema Demokratie.Neu.
Zentraler Bestandteil der Vorschläge der Jungen ÖVP ist eine Stärkung der direkten Demokratie in Österreich, wie etwa durch eine automatische Volksabstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren: “Die Bevölkerung soll aus eigener Kraft die Möglichkeit haben, ihren Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Damit kann endlich ein echtes Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger Realität werden. Politische Parteien sollten sich nicht vor der Meinung der Bevölkerung fürchten, sondern in die Urteilskraft der Menschen in Österreich vertrauen.

Wir unterstützen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und das gesamte ÖVP-Verhandlungsteam in ihrem Bestreben, unsere Demokratiereformvorschläge bis Ende des Jahres umzusetzen”, so Melchior abschließend.

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